ZUSTÄNDIGKEITS-WIRRWARR ZWISCHEN STADT, LANDKREIS UND ZWENKAU BEENDET
Belantis gehört bald zu Leipzig!
Leipzig – Der Vertrag ist fertig. Er muss nur noch von der Stadt Zwenkau, dem Landkreis Leipzig und OB Burkhard Jung (54, SPD) unterschrieben werden. Dann gehört „Belantis“, Ostdeutschlands größter Vergnügungspark, zu Leipzig. Zumindest auf dem Papier.
Anlass ist ein Kuriosum: Der Park liegt zum einen auf Zwenkauer Gebiet und zum anderen auf Leipziger Territorium.
Daher sind für polizeiliche, umweltrechtliche oder bauordnungsrechtliche wie auch alle anderen Ämterfragen die Behörden der beiden Städte und teils auch des Landkreises Leipzig zuständig. Sprich: In jedem Teil des Parks könnten andere Regeln gelten.
Das soll nun zu Ende sein. In einem entsprechenden Beschlusspapier für den Stadtrat heißt es: „Es ist hilfreich und sinnvoll, einen Ansprechpartner statt mehrere anzubieten.“ Das soll die Stadt Leipzig sein.
Per Vertrag („Zweckvereinbarung“) soll „Belantis“ nun in die Zuständigkeit Leipzigs „überschrieben“ werden. Welche Kosten damit auf die Stadt zukommen, lässt sich „konkret nicht beziffern.“
Klar dagegen ist: Leipzig darf alle Gebühren, Entgelte etc. erheben und muss davon nichts abgeben. Nach drei Jahren soll überprüft werden, ob es für Leipzig kostendeckend war.
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